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dr.springfield
1 kg Barren Mitglied
Anmeldedatum: 21.10.2009
Beiträge: 1651
Beruf: Optimistenlehrling
 
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Endlich mal eine gute Nachricht , das Datenspeicherungsgesetz von 2008 ist Verfassungswidrig laut dem Urteil von Heute Morgen !
Nix mehr mit Generalverdacht eines jeden Bürgers und der Pauschalen Speicherung aller Daten für 1/2 Jahr !
Bleibt die Frage was letztlich aus der Europa Auflage aus dem Lissabonvertrag wird aber erstmal gab es ne Watschen für das Gesetz der Großen Koalition !
Beim Verfassungsgericht scheinen zumindest noch nicht alle nach der Lobby zu tanzen , ich bin froh das wir noch eine Instanz haben die nach Logik und unserer Verfassung entscheidet !
Big Brother kann doch noch nicht so ganz wie er gerne möchte ! Urteil : TOP !
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nicht alles was glänzt ist Gold !
dr.springfield |
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Iring
Silber-Guru
Anmeldedatum: 17.08.2009
Beiträge: 2382
Wohnort: Ffm
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also werden die daten jetzt wieder gelöscht und die überwachung endet oder bleibt alles beim alten bis eine höhere instanz entscheidet 
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poenitentiam agite
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hartzer käse
500 g Barren Mitglied
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Beiträge: 916
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Beruf: berufskraftfahrer
Wohnort: Hamburg
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Ich hoffe der Rollstuhlfahrer der auf meiner Leitung steht hat das gehört, runter da !  |
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Datenreisender
Silber-Guru
Anmeldedatum: 30.12.2009
Beiträge: 3502
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| Iring hat Folgendes geschrieben: |
| also werden die daten jetzt wieder gelöscht und die überwachung endet |
Die aufgrund der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 659), wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2239), zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3704), von Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste im Rahmen von behördlichen Auskunftsersuchen erhobenen, aber einstweilen nicht nach § 113b Satz 1 Halbsatz 1 des Telekommunikationsgesetzes an die ersuchenden Behörden übermittelten, sondern gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten sind unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht an die ersuchenden Stellen übermittelt werden.
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
| Iring hat Folgendes geschrieben: |
| oder bleibt alles beim alten bis eine höhere instanz entscheidet |
Noch höher? Wer soll das denn sein? Gott oder so?
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Erfolgreich gehandelt mit: detonic96 (2x), goldjunge53, -bobi- (3x), v5, John Ruskin (3x), san agustin (2x), Sumpek, Silbermax, Kaiserwetter, holly07, trophy, michasi, MapleHF, Willi, Schatzi, Telefon, silberfux, Werderaner, d.pust, mambo, HanzDieter1, silbersauger, HerrHansen, LeipzigGold, ticles, harley, mikawo, peso46, Muddi, $Unzennerd$, Silent, Silberhamsterchen |
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Datenreisender
Silber-Guru
Anmeldedatum: 30.12.2009
Beiträge: 3502
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| hartzer käse hat Folgendes geschrieben: |
Ich hoffe der Rollstuhlfahrer der auf meiner Leitung steht hat das gehört, runter da ! |
Nicht die Linke, sondern CDU/CSU, SPD und Grüne werden langsam aber sicher zu einem Fall für den Verfassungsschutz, so oft wie sie diese in der letzten Zeit beugen und brechen:
Verfassungsgerichtsurteile: Niederlagen der Politik in Karlsruhe
http://www.ftd.de/politik/deutschla....n-karlsruhe/50082158.html
Eigentlich müssten Merkel und Schäuble zurücktreten - warum fordert das keiner?
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Iring
Silber-Guru
Anmeldedatum: 17.08.2009
Beiträge: 2382
Wohnort: Ffm
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euro gründet seine partei und holt sie alle ab 
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poenitentiam agite
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Kaiserwetter
500 g Barren Mitglied
Anmeldedatum: 23.05.2009
Beiträge: 732
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| Datenreisender hat Folgendes geschrieben: |
Eigentlich müssten Merkel und Schäuble zurücktreten - warum fordert das keiner? |
Das ist zwar richtig , aber dazu müssten sich Beckenbauer , Magath , Löw mit Bohlen und Raab zusammentun ....vermutlich auch noch Schumi und
den Besenkammer-Befruchter dazuholen ....
Das erleb ich nicht mehr .....
 
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Es ist nicht leicht , unter diesem Kanzler Kaiser zu sein. Wilhelm I. |
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pandafan
Silber-Guru
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Beruf: Häftling an Besserungsanstalt des Kultusministeriums, genannt Gymnasium...
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Euro ist doch Pirat, hat er jedenfalls mal, als er noch dmark hieß, verkündet |
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Datenreisender
Silber-Guru
Anmeldedatum: 30.12.2009
Beiträge: 3502
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Die Telekommunikationsbranche möchte ihre Millioneninvestitionen zurück:
http://www.ftd.de/politik/deutschla....ung-zurueck/50082517.html
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