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denier
2 Unzen Mitglied
Anmeldedatum: 01.04.2009
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999.9
Moderator
Anmeldedatum: 21.04.2008
Beiträge: 7608
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Unglaublich, aber wohl leider wahr.
Solche Gaunereien rufen ja quasi schon selbst nach einer neuen RAF...
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Nichts hasst der im Denken geschulte mehr als die Negation der Logik.
Eine Unze bleibt eine Unze bleibt eine Unze! Mittler zwischen Hirn und Händen muss das Herz sein! |
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tut.anch.amun
10 Unzen Mitglied
Anmeldedatum: 10.07.2009
Beiträge: 198
Wohnort: Rheinland
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Der Nichtanwendungserlaß !  , Michels bitte weiterschlafen, doch das ist ein Dingens erster Kajüte:
| Zitat: |
Ein vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichter Nichtanwendungserlass weist die Finanzverwaltung an, die Grundsätze eines Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) nur in dem konkret entschiedenen Sachverhalt zu berücksichtigen und nicht auf vergleichbare Fälle analog anzuwenden. Diese Vorgehensweise findet ihre Anwendung vor allem bei Urteilen, die für den Steuerzahler günstig sind.
Die Bundesregierung rechtfertigt ihr Vorgehen mit der sich aus Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes ihrer Ansicht nach ergebenden Berechtigung und Verpflichtung, die Allgemeingültigkeit der jeweiligen Urteile zu prüfen. Fiskalische Gründe seien keinesfalls das Motiv für Nichtanwendungserlasse. Die Stichhaltigkeit dieses Arguments wird von Kritikern mit dem Hinweis darauf angezweifelt, dass es Nichtanwendungserlasse praktisch nur im Steuerrecht gibt, nicht aber in anderen Rechtsgebieten. Sofern die Bundesregierung aus dem Grundgesetz eine Verpflichtung herleite, müsse sie dieser auf allen Gebieten des Rechts nachkommen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtanwendungserlass |
Auf gut Deutsch: Für bereits bekannte und gerichtlich bereits eindeutig verworfene Sachverhalte einer ungerechtfertigten Besteuerung muss man erneut klagen !
Gerechtigkeit somit nur noch für diejenigen, die weder einen Prozess scheuen und diesen dann zumindest auch teilweise vorfinanzieren müssen, obwohl das Ergebnis bereits klar feststehen muss !
Eine Posse aus der Bananenrepublik Täuschland 
Grüße
Tut
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"Wer heute den Kopf in den Sand steckt knirscht morgen mit den Zähnen" |
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999.9
Moderator
Anmeldedatum: 21.04.2008
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Juristisch eigentlich echt ein Unding. Wenn nur genug Leute, das gleiche Delikt begehen, kommen soundsoviele % unbescholten davon. Tolles Rechtssystem...
Wird ja immer "besser".
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Lunarjäger
Moderator
Anmeldedatum: 17.09.2008
Beiträge: 7396
Beruf: Schattenwirtschaftslehrer
Wohnort: Im Dunkeln
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Isch liebe Däutscherland 
Da frage ich mich doch glatt mal wieder, welche Partei sollte man eigentlich noch wählen. Es gibt leider keine die hier mal echt richtig den Laden aufräumt.
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Ich komme noch früh genug zu spät! |
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proagentum
10 Unzen Mitglied
Anmeldedatum: 31.01.2009
Beiträge: 260
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Erschreckend finde ich das Video nicht, leider nur bestätigend! 
Die Italienische Mafia sorgt wenigstens für sein dort lebendes Volk! 
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Silber ist Wahrheit, diese wird bekanntlich immer verleugnet... übrigens das fehlende r in meinem
Namen habe ich für 1 Unze Silber weggelassen... |
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