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999.9
Moderator
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Richtig erkannt. Nur weil "das Volk" alle paar Jahre Repräsentanten "wählen" darf, die das "Volk" gar nicht vertreten, sondern Wirtschaftsinteressen der Großindustrie, kann man noch lange nicht von einer Demokratie sprechen. Wichtige Entscheidungen werden in einer Demokratie vom Volk gefällt und nicht anders. 
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Nichts hasst der im Denken geschulte mehr als die Negation der Logik.
Eine Unze bleibt eine Unze bleibt eine Unze! Mittler zwischen Hirn und Händen muss das Herz sein! |
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Datenreisender
Silber-Guru
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| 999.9 hat Folgendes geschrieben: |
| Richtig erkannt. Nur weil "das Volk" alle paar Jahre Repräsentanten "wählen" darf, die das "Volk" gar nicht vertreten, sondern Wirtschaftsinteressen der Großindustrie, kann man noch lange nicht von einer Demokratie sprechen. Wichtige Entscheidungen werden in einer Demokratie vom Volk gefällt und nicht anders. |
"Demos" bedeutet aber nicht das "Volk" sondern das "Dorf".
Echte Demokratie funktioniert nur auf einer kleinen, lokalen Ebene.
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999.9
Moderator
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Nicht ganz: δῆμος heißt sowohl Volk, Gemeinde als auch Stadtbezirk.
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Datenreisender
Silber-Guru
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Warnung an MdBs (II):
Der ESM-Bank-Vertrag vom Steuerzahlerbund in klarem Deutsch kommentiert
http://www.goldseitenblog.com/peter....s-ii-der-esm-bank-vertrag
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Silber-Guru
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ESM: schneller, höher, weiter
Wenn's um Geld geht, das sie nicht haben, sind EU-Institutionen nicht zimperlich: 1 Billion für marode Banken, 1 Billion für kaputte Staaten und demnächst wahrscheinlich noch mal 1 Billionen, weil das Geld schon wieder weg ist? Bundestag nickt ab. Widerstand zwecklos.
http://www.mmnews.de/index.php/wirt....m-schneller-hoeher-weiter
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Dr.Sashwood
2 Unzen Mitglied
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| Der Bär hat Folgendes geschrieben: |
Fiel gestern bei Jauch nicht der Satz: "Die Macht geht vom Parlament aus."?
Es ist ohnehin mal genau zu klären, was der Satz im GG: "Alle Macht geht vom Volk aus" tatsächlich bedeutet. Es ist im GG nämlich sowohl von "Deutschen" die Rede, wie auch eben vom "Volk". Es besteht meines Wissens kein klar definierter Zusammenhang zwischen "Deutschen" und "Volk".
Möglicherweise ein Trick.
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Das Parlament steht ja symbolisch für das Volk. Wird ein parlamentarisches Gesetz erlassen, so geschieht das im Namen des Volkes. Es können ja nicht 80 Mio Menschen da sitzen.
Noch etwas zu Seite 1 und ob das GG nun Vefassung ist oder D keine hat. Unser Dozent für Recht meinte, dass das GG einer Verfassung gleichkommt, bzw. Verfassungsrang hat. Aus diesem Grund enthalte ich mich der Argumentation ob D eine hat oder nicht.
Eine Problematik bzgl. des ESM sehe ich darin, dass ja auch im GG drin steht, dass eine europäische Einheit angestrebt wird. Art. 23 glaube ich. Staatsziel ist ein vereintes Europa. Nationalstaaten werden also langfristig verschwinden und Euro Bonds werden so oder so kommen. Sind ja quasi schon da. Der ESM passt meiner Meinung gut zu dem Art 23 GG.
Ich persönlich habe ja auch kein Problem mit einem Einheitsstaat Europa. Allerdings sehe ich gewisse Probleme. Europa als Staat von oben zu verschreiben kann nur scheitern. Die Geschichte Europas ist mind. 2000 jahre alt und hat sich bis heute entwickelt. Die Entwicklung von Kleinstaaten, Grafschaften etc. zu Ländern, die einen Statt ergeben 16 Bundesländer), ist eine logische Entwicklung. Diese Entwicklung benötigt meiner Meinung nach aber viel Zeit.
Was jetzt grad durchgewunken wird ist komplett unüberlegt bzw. sehr wohl überlegt, weil der Souverän ja quasi entmächtigt wird/ist. Der ESM wird die Problematik letztendlich nur verschärfen. Deutschland steckt aber auch ziemlich im Dilemma. Die Griechen (Beispielhaft) machen Schulden bei Banken, die Banken werden von der EZB gestützt und D hält an diesem Anteil mindestens 500 Mrd. € und bleibt letztendlich auf seinen Forderungen sitzen. Die anderen können einfach einen haircut machen, D bleibt auf den Forderungen sitzen und ist dadurch erpressbar geworden.
Prof Dr. Sinn hat dazu einen sehr guten Beitrag gebracht auf Youtube. dauert ca. 2 Stunden. Die Schuldenbremsen in der Verfassung sind seiner Meinung nach nur die Vorbereitung für die Euro Bonds, die in der zweiten Jahreshälfte kommen.
so far. |
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Der Bär
Moderator
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| Dr.Sashwood hat Folgendes geschrieben: |
Eine Problematik bzgl. des ESM sehe ich darin, dass ja auch im GG drin steht, dass eine europäische Einheit angestrebt wird. Art. 23 glaube ich. Staatsziel ist ein vereintes Europa. |
Ja, und genau das ist die Sau***! 
Dieser, wie du richtig anmerkst, §23 wurde KLAMM und HEIMLICH umgeändert. Im besagten § stand nämlich vorher der GELTUNGSBEREICH des GG!
Man hat uns doppelt veräppelt:
Da es juristisch NIE eine Wiedervereinigung gab, sondern lediglich einen Beitritt der neuen Länder, ist man die Abstimmung über eine Verfassung (vom Volk! - also durch Volksabstimmung!) umgangen.
Das GG war ein Provisorium (wenn auch ein gutes).
Der Trick war, Deutschland gar nicht wiederzuvereinen.
Und dann hatte man die Dreistigkeit, uns nicht nur die Volksabstimmung über Verfassung zu verweigern, nein, man hat auch einfach diesen "Europa-§" ins GG geschrieben.
Wie du selber schreibst: Passt ja so schön!
Das GG ist ein von den Aliierten gegebenes Provisorium, über das eigentlich bei der Wiedervereinigung "frei" und "vom Volk" hätte abgestimmt werden müssen.
Stattdessen hat man uns an Fiskal-Europa verkauft!!!
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Ich weiß letztlich auch nur, was ich glaube zu wissen.
Eto ... watashi wa baka desu, ne. Honto ni! |
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Dr.Sashwood
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Ja leider  Deutschland ist ein starkes Land und muss gebändigt werden. Das sehe ich da drin. War beim Wiener Kongress 1815 ja auch schon in diese Richtung. Die Machtpolitik hat sich schlicht und ergreifend vom Militär zu den Finanzen verlagert und D hat auch hier langfristig das nachsehen, obwohl wirtschaftlich unfassbar stark ! |
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Schwubb
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Der Bär
Moderator
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Auch schön:
GVG § 15:
Neu: Weggefallen
Alt: Alle Gerichte sind Staatsgerichte
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Sonnabend
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alfman
10 Unzen Mitglied
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die mittelstands-nachrichten bringen übrigens gerade eine reihe mit antworten von politikern aller parteien zu fragen, den esm betreffend.
sehr aufschlussreich!
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AGnostiker
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Man liest immer von einer "Firewall gegen die Finanzmärkte".
http://www.orf.at/stories/2112813/2112815/ --> "Fresh Money" (Rettungsschirm insg. über 800 Milliarden €)
Warum scheitert eigentlich die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer? Die österr. Regierung hat eine solche - bzw. die Einnahmen daraus - übrigens bereits für das nächste Budget fix eingeplant. |
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alfman
10 Unzen Mitglied
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| AGnostiker hat Folgendes geschrieben: |
Man liest immer von einer "Firewall gegen die Finanzmärkte".
http://www.orf.at/stories/2112813/2112815/ --> "Fresh Money" (Rettungsschirm insg. über 800 Milliarden €)
Warum scheitert eigentlich die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer? Die österr. Regierung hat eine solche - bzw. die Einnahmen daraus - übrigens bereits für das nächste Budget fix eingeplant. |
das sieht (meiner ehemaligen) idioten-regierung ähnlich! 
gysis bundestagsrede ist wirklich nicht übel (obwohl ich die linke niemals wählen würde!).
http://www.bundestag.de/Mediathek/i....on=search&mask=search
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Herbstgewitter
500 g Barren Mitglied
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eines haben die Politiker geschafft, die Empörten von Anno Dazumal sind jetzt still
es regt sich kaum noch jemand darüber auf, wenn in Brüssel mal wieder ein paar hundert Milliarden mehr in den ESM gesteckt werden. Die Empörten wollten mal wegen Peanuts auf die Straße und jetzt ist Schweigen im Walde. Es gibt aktuell keine Griechenland oder andere anhängende Krawallstory, also uninteressant darüber empört zu sein.
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