Nein zur Transferunion

[Datenreisender]

Nein zur Transferunion – Für stabiles Geld

Die Bürgerinitiative gegen die Schuldenunion, Transferunion, gegen den EFSF, ESM und gegen den Rettungsschirm, gegen die Schuldenkrise, gegen Eurobonds, gegen die undurchdachte Eurorettung, die Initiative für ein Volksentscheid, für einen Volksentscheid (Volksabstimmung) über die Haftung für fremde Schulden, über die Transferunion, für ein gutes, stabiles und gerechtes Geld ohne Enteignung.

http://www.nein-zur-transferunion-f....eld.de/initiative-zeigen/
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[Finerus]

Wie immer bei Deinen Hinweisen auf Petitionen: ein dickes Danke!

Aktueller Stand der Petition Finanzpolitik - Keine Einführung von europäischen Staatsanleihen "Euro-Bonds":

2600 Mitzeichner


Die letzte Petition, die im Forum großen Anklang gefunden hatte, ist bereits geschlossen: Finanzpolitik - Europäischer Stabilitätsmechanismus

[999.9]

Petitionen sind ja schön und gut.

Wann wurde die letzte wirklich WICHTIGE Petition (meine jetzt nicht die Nichtraucher-Sache in Bayern!) denn angenommen? Wenn noch nicht mal die offiziellen Fraktionsanfragen im Deutschen Bundestag von der Regierung im Hinblick auf die Finanzkrise ausreichend beantwortet werden?

So verdrossen das jetzt klingen mag und so gerne ich direkte Demokratie mag: Kann man in fiskalischer Hinsicht vergessen. Das Bundesverfassungsgericht hat ja bereits geurteilt, dass wir uns in einer europäischen Gesamtkrise befinden und da müssten unkonventionelle Dinge getan werden, ein Aufschub wäre nicht im Sinne unseres Landes. Zumindest dem Sinn nach... Also was soll man bei "fiskalischer Gefahr in Verzug" denn anderes machen, als im Petitionsauschuss des Deutschen Bundestages diese Petitionen abzulehnen?


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Nichts hasst der im Denken geschulte mehr als die Negation der Logik.
Eine Unze bleibt eine Unze bleibt eine Unze! Mittler zwischen Hirn und Händen muss das Herz sein!

[Finerus]

@999.9

Du hast in der Tat recht darin, daß die Erfolgsaussichten dieser Petitionen äußerst gering sind, geradezu nichtexistent. Vermutlich ist gerade die bisherige Harmlosigkeit des Rechtsinstruments der Petition der einzige Grund, weshalb es sie überhaupt gibt. Für die Parteien wäre es jedenfalls wesentlich unbequemer, wenn Bürgerbegehren eine echte Chance auf Durchsetzung hätten.

Ich stimme Dir auch darin zu, daß Petitionen kein geeigneter Ersatz für die Mitbestimmung im Rahmen einer direkten Demokratie darstellen. Zusehr hängt der Petition das Gnadenrecht absolutistischer Herrschaftsformen an. Selbstverständlich wäre mir und vermutlich so gut wie allen Mitzeichnern ein direkter Volksentscheid zu dem Thema, und zwar nach Schweizer Vorbild, lieber gewesen. Nur, alles Lamentieren hilft nicht, einen Volksentscheid nach Schweizer Muster gibt es in Deutschland nun mal nicht.

Meiner Meinung nach sollte man dann aber wenigstens auf dem einzigen vom Gesetzgeber zugelassenen Weg seinen Widerspruch kund tun. Und zwar mit voller Nennung des eigenen Namens offiziell beim Bundestag zu Protokoll gebracht. Das heißt meiner Meinung nach Farbe bekennen!

Das einfache, stille Opponieren der Bevölkerungsmehrheit gegen die Maßnahmen zur Euro-, Griechen- und Bankenrettung wird bislang von der Politik nicht ernst genommen, ganz unverhohlen mit dem Hinweis, daß alle Entscheidungen ja streng demokratisch vom Parlament beschlossen werden. Auch Meinungsumfragen scheren die Parteien da wenig, solange keine Wahlen anstehen.

Die vorherige Petition zu diesem Themenkomplex wurde etwa 13600 mal mitgezeichnet. Die Petition mag gescheitert sein, doch jeder einzelne der Mitzeichner hat zumindest eines ganz deutlich gesagt:

Die Politik hat kein Recht, so zu handeln. Nicht in meinem Namen!

Wer diese Gelegenheit zum Widerspruch nicht nutzt, dem kann schon zum Vorwurf gemacht werden, daß er durch seine Passivität letztlich dazu beiträgt, daß der eingespielte politische Mechanismus immer weiter in die falsche Richtung läuft und blindlings auf den Abgrund zusteuert.

Meine Stimme habe ich jedenfalls erhoben und Nein gesagt zu dem "alternativlosen" Immer-Weiter-So. Und wer weiß, vielleicht finden sich eines Tages genügend Bürger, die durch die Mitzeichnung einer Petition die Wende zu einer echten direkten Demokratie einleiten. Was das angeht, bleibe ich im Grunde meines Herzens ein unverbesserlicher Optimist.

[Aeon Flux]

Finerus

[999.9]

Ich denke trotzdem, dass man mit der von mir seit vielen Jahre praktizierten Verweigerung, sein Geld den Banken anzuvertrauen und auch den wunderbaren durch allerlei Hochglanzprospekten angepriesenen Fonds ablehnend gegenübersteht (Profit wird hier meist auf Kosten der sog. Dritten Welt oder den Schwellenländern gemacht bzw. deren Bevölkerung!) ein deutlich stärkeres und SPÜRBARERES Signal setzt, als eine Online-Petition zu unterzeichnen.

Damit spreche ich keinem Menschen ab, das zu tun, wonach ihm der Sinn steht. Wer da unterzeichnen möchte, damit er ein gutes Gewissen hat oder ein Signal der Ablehnung setzen will soll das selbstverständlich tun.


„Jeder soll nach seiner Façon selig werden“.


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Nichts hasst der im Denken geschulte mehr als die Negation der Logik.
Eine Unze bleibt eine Unze bleibt eine Unze! Mittler zwischen Hirn und Händen muss das Herz sein!

[Datenreisender]

[Rheingold]

qui tacet, consentire videtur ~ Wer schweigt erweckt den Anschein er stimme zu

Ich denke wirklich, daß die Regierung und Führung in den Parteien, mal von wahltaktischem Spielchen der Opposition abgesehen, dieses Motto seit langem bis zum Äußersten als demokratische Scheinlegitimierung nehmen.
Schon die Rechtfertigung der CDU, noch zu Zeiten Kohls (DER Kanzler des €), ohne Volksbefragung etc. einzuführen war im nachhinein, daß wer CDU wählte den Euro wählte.

Animiert durch den newsletter von Prof. Hankel habe ich zuletzt wieder die Abgeordneten hier im Wahlkreis bezüglich der Erweiterung zum EFSF um Ablehnung desselben gebeten.
Teilweise bekam man dann in den Antworten zu hören, daß die überwiegende (schweigende) Mehrheit der Bevölkerung die Interessen der Regierung teile oder alternativ die Abgeordneten primär ihrem Gewissen unterworfen sind und zum "Wohle Deutschlands" auch mal gegen die populäre Meinung entscheiden müssten.

Die Anzahl der emails zu diesem Thema hier im Wahlkreis waren immerhin in dreistelliger Höhe.

Da die Regierung selber und die Parteien im allgemeinen unglaublich realitätsfern oder auch einfach nur ignorant gegenüber dem Willen der Volksmehrheit geworden sind die Wege Druck bei den direkt gewählten "Meinungsvertretern" aufzubauen für mich eine derzeit sinnvolle Möglichkeit vor der Wahl irgendwie noch etwas aktiv machen zu können. So eine mail ist schnell geschrieben und da sich bei uns das TV durch seine gegen Null sinkende Qualität quasi selbst abschafft, kann man auch hin und wieder diese 5 min finden.

Hartnäckiger Widerstand trägt letzlich Früchte, man sieht es aktuell bei S21, obwohl hier alles noch offen ist, aber zumindest gibt es hier in Kürze so etwas wie eine Art demokratische Entscheidung.

Die Zukunft und die Erhaltung der Demokratie Deutschlands als Alternative zu einer für uns unglaublich teuren EU Diktatur ist mir aber ungleich wichtiger als das Wahn-/Bahnprojekt in Stuttgart.

[Turnbeutelvergesser]

@Finerus & Rheingold,




Die Postenschieberei und -klüngelei in den Parteien zeigt doch deutlich, dass bei uns so einiges falsch läuft. z.B. Wie kann ein Arzt Wirtschaftsminister sein??? Ich dachte immer man sollte für einen Job auch qualifiziert sein.

[alfman]

[Rheingold]

Gerade mit der Post für unseren Haushalt gekommen:

2 x Stimmbenachrichtigung für die Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz

Und genau so sollte man auch Stimmbenachrichtigungen für uns alle betreffende wichtige Währungsfragen oder Abgabe von Souveränitätsrechten Deutschlands nach Brüssel bekommen.

"No taxation without representation" im engeren Sinne
oder auf gut deutsch - Wer die Zeche bezahlen soll, sollte bestimmen dürfen was auf den Tisch kommt.

... und jetzt ruft das schöne Wetter

[Finerus]