E-Petition gegen den ESM

[KooKoala]

https://epetitionen.bundestag.de/in....sa=details;petition=18123

Na los jetzt! Mitzeichnen!


Text der Petition
Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen.

Begründung
Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zum ESM wird Deutschland laut Aufteilungsschlüssel für 27,15 % der Gesamtsumme von 700 Mrd. Euro bürgen; dies entspricht 190,05 Mrd. Euro.

Der Bundeshaushalt 2011 beträgt 305,8 Mrd Euro. Damit würde Deutschland aktuell mit 62,3 % seines Bundeshaltes bürgen. Bürgen bedeutet, die Zahlungen zu übernehmen, wenn der Schuldner ausfällt. Ein Zahlungsausfall verschiedener Länder, die den ESM in Anspruch nehmen könnten ist nach Faktenlage sehr wahrscheinlich. Dies ist aktuell an Griechenland (mit einem Schuldenstand zum 31.03.2011 von 354 Mrd. Euro) zu erkennen, welchem die Rettungsgelder in Höhe von 110 Mrd. Euro offenkundig nicht helfen und für das aktuell bereits Umschuldungen, bzw. weitere Hilfsgelder diskutiert werden.

Der Vertragsentwurf zum ESM sieht vor, dass der ESM finanzielle Mittel mobilisieren (= Kredite beschaffen) soll (Artikel 3 und 17)); ein Grundkapital bedingungslos einzuzahlen ist (Artikel 8; auf Deutschland entfallen 22 Mrd. Euro, die kreditfinanziert werden sollen); Änderungen am Grundkapital selbstständig beschließen (Artikel 10) kann; bei Ausfall eines ESM Mitgliedes diese Summe durch die restlichen Mitglieder zu tragen ist (In allerletzter Konsequenz bedeutet dies, das der letzte übrigbleibende Bürge für 700 Mrd. Euro haftet); der ESM sowie seine Führungspersönlichkeiten gerichtliche Immunität besitzen (Artikel 27 und 30).

Der Vertragsentwurf sieht keinerlei parlamentarische Kontrolle zu Auszahlungen und potenziellen Aufstockungen vor. Dies würde in haushaltsrechtlicher Hinsicht de facto eine Entmachtung der nationalen Parlamente bedeuten. Und selbst wenn es eine parlamentarische Kontrolle gäbe: könnten sich die Parlamentarier dem ungeheuren Druck widersetzten und Zahlungen verweigern? Mai 2010 hat gezeigt, dass sie es nicht können.

Im Artikel 16 heißt es weiter, das der ESM die Liste der in Artikel 14 und 15 vorgesehenen Finanzhilfe-Instrumente überprüfen und daran vorzunehmende Änderungen beschließen kann. Wenn die Finanzprodukte, die der ESM zu Erledigung seiner Arbeit einsetzen muss, vom ESM allein verändert werden können, wer kontrolliert dann das Risiko? Das lässt auch die politische Beteuerung sehr unglaubwürdig erscheinen, Deutschlands Anteil am genehmigten Grundkapital – 190 Mrd. von 700 Mrd. – stehe unverrückbar fest. Der ESM stellt sich nach dem Vertragsentwurf als eine sehr unabhängige Institution dar und es sieht so aus, als werde hier viel mehr als eine reine Verrechnungsstelle installiert. Es wird eine neue Behörde geschaffen, deren Verantwortliche strafrechtliche Immunität genießen sollen - weshalb eigentlich? -, die nur gewählten Parlamentariern zusteht.

Die geplante Streichung der no-bail-out-Klausel in den EU-Verträgen (Art. 125) durch zusätzlich einzuführende Klauseln in Art. 136 muss in diesem Zusammenhang verhindert werden. Nur die no-bail-out-Klausel in ihrer ursprünglichen Fassung schützt Deutschland davor, für Schulden anderer Länder zu haften.
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[Argentum13]

Empfehle: An alle privaten Mailpartner weiterreichen mit der Bitte um Unterzeichnung.

Kann nur ein symbolischer Akt sein, denn man hat sich ja bisher auch nicht an Verträge und Veinbarungen gehalten, warum sollte das dieses mal der Fall sein?


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[KooKoala]

Naja, der Petitionsausschuss des Bundestages muss sich damit befassen.
Und wann da mehrere Hunderttausend oder sogar eine Million Bürger mitmachen ist das schon ein starkes Zeichen.
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[Argentum13]

Schon, schon, aber im Mom sind es nur gut 4500.

Fürchte auch, dass es nicht so publik gemacht wird - da spielen die Medien gut mit. Was medial nicht präsentiert wird, existiert nicht.

So isses in unserer Mediendiktatur leider.

Ja, wenn es um was Wichtiges gehen würde, wie eine menschenrechtsverletzung am hintersten Ende der Welt, dann wär es schon was anderes.

EiWeiWei aus dem Reich der Mitte kennt jedes Kind.
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[Maple Leaf]

gezeichnet!
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Liebe Grüße
Maple Leaf

[moderator]

@Abmelder,

du bist raus !

Du stänkerst seit du da bist und die Forumsgemeinde muss sich von dir nicht als "braune" beleidigen lassen nur weil wenige einzelne hier etwas angeklickt haben, dass ist ein absolutes no-go!

Mod.

>> Thread bereinigt und wieder offen.
>> Ich bitte darum beim Thema zu bleiben
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Wenn wir ohne Fehler wären, würde es uns nicht so viel Vergnügen bereiten, sie an anderen festzustellen.
Horaz | www.gold.de

[KooKoala]

Nun sinds schon wieder knapp 1.000 mehr (5.387), Tendez weiter steigend.
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[kati0912]

Hab auch gezeichnet.

Stand: 5434
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[Querulant]

Brauche mal bitte Hilfe von IT-Fachmännern:

wenn ich den Link anklicken will, bekomme ich folgende Meldung:

1.: Wieso vertraut mein Firefox dieser Seite nicht?
2.: Sollte ich das ignorieren?

Danke schon mal im Voraus
.

[peter1]

gezeichnet .

eine andere Möglichkeit eine böse Anfrage an seinen Bundestagsabgeordneten schreiben der für den Kreis zuständig ist.

MFG
Peter 1

[smilelover]

...

[Silberzehner]

[Argentum13]

Habe Kontakte zu Facebook-Nutzern und den einen und anderen gebeten, den Aufruf an die Pinnwand zu bringen.

Hab' natürlich auch schon gezeichnet.

Nur wenn alle die Zeichnungsmöglichkeit verbreiten, z.B. Auslage in der Cafeteria am Arbeitsplatz usw., gibt's eine nicht mehr zu ignorierende Zahl an Stimmen.

Viel Glück dabei.
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[Vargas]

Finde ich eine sehr gute Sache was Ihr Bürger da macht.
Kann Euch aber nur den Daumen drücken (leider)
Bin kein Bürger der BRD ( CH)

Augen zu und durch
Gruss vargas
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Lebe deine Träume
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[bestone]

mitgezeichnet

Und per E-Mail verbreitet.
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Viele Grüße
bestone